Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gültig ab: [[hatálybalépés dátuma]]

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) regeln die Nutzung des E-Mail-Dienstes Postino.net. Mit der Registrierung akzeptieren Sie diese Bedingungen.

1. Der Anbieter

Name: Yellow Hashtag OÜ
Anschrift: Harju maakond, Kesklinna linnaosa, Tornimäe tn 5, 10145 Tallinn
Handelsregisternummer: 16148756
Steuernummer: EE102481653
E-Mail: ugyfelszolgalat@postino.net
Hosting-Anbieter: Rackhost Zrt., 6722 Szeged, Tisza Lajos körút 41. (levelezés: 1132 Budapest, Victor Hugo utca 18-22.)

2. Inhalt der Leistung

Postino.net stellt einen E-Mail-Dienst bereit: eine E-Mail-Adresse auf der Domain postino.net, den zugehörigen Speicherplatz, eine Weboberfläche sowie Zugang über IMAP, POP3 und SMTP. Der gewählte Tarif bestimmt die Größe des Speichers. Die aktuellen Tarife und Preise finden Sie auf der Preisseite.

3. Zustandekommen und Laufzeit des Vertrages

Der Vertrag kommt mit dem Absenden der Registrierung und der Zahlung des ersten Entgelts zustande, und zwar AUF UNBESTIMMTE ZEIT. Er wird mit dem Zugang der Bestätigungs-E-Mail wirksam. Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und für die gesetzlich vorgeschriebene Dauer aufbewahrt.

Der Abrechnungszeitraum beträgt ein Jahr. Der Vertrag läuft nicht ab: die Nutzung ist möglich, bis gekündigt wird oder die Zahlung ausbleibt.

Diese Gestaltung entspricht § 309 Nr. 9 BGB in der seit dem 1. März 2022 geltenden Fassung: eine automatische Verlängerung um jeweils ein weiteres festes Jahr wäre bei Verbraucherverträgen unwirksam.

4. Entgelte und Zahlung

Die Entgelte sind auf der Tarifseite aufgeführt. Das Entgelt ist für jeden Abrechnungszeitraum im Voraus in einer Summe zu zahlen. Der Dienst wird nach Eingang der Zahlung freigeschaltet.

Sieben Tage vor der Verlängerung und danach mehrfach bis zum Ablauf senden wir eine Erinnerung über das Ende des Leistungszeitraums.

Der Anbieter behält sich vor, die Entgelte zu ändern. Wir informieren mindestens 15 Tage vor Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums; in diesem Fall steht dem Nutzer ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

5. Kündigung und Beendigung

Der Nutzer kann sein Postfach JEDERZEIT und ohne Angabe von Gründen löschen. Bereits gezahlte Entgelte werden nicht erstattet. Bei Nichtzahlung wird das Postfach automatisch gelöscht.

So löschen Sie es: über das Löschverfahren in den Kontoeinstellungen.

Bei automatischer Löschung wird das Postfach stufenweise abgebaut. Alle Fristen laufen ab dem Ablaufdatum.

1. Ab dem Ablaufdatum ist keine Anmeldung mehr möglich — weder über die Weboberfläche noch aus einem E-Mail-Programm. Das Konto NIMMT JEDOCH WEITERHIN NACHRICHTEN AN, und eingehende Nachrichten bleiben erhalten.

2. Ab dem 7. Tag wird das Konto inaktiv und nimmt keine Nachrichten mehr an.

3. Ab dem 30. Tag werden die gespeicherten Nachrichten endgültig gelöscht. Das Konto und die Adresse bleiben zu diesem Zeitpunkt noch bestehen, sodass sich niemand anderes auf diese Adresse registrieren kann.

4. Bis zum 180. Tag kann beim Support die Wiederherstellung des Kontos beantragt werden. Das Konto wird dann MIT LEEREM POSTFACH wiederhergestellt: nach dem 30. Tag gelöschte Nachrichten können nicht zurückgeholt werden. Innerhalb von 7 Tagen nach der Wiederherstellung muss ein Abonnement abgeschlossen werden, andernfalls werden Konto und Adresse endgültig gelöscht.

5. Nach dem 180. Tag werden Konto und Adresse endgültig gelöscht, und die Adresse kann neu vergeben werden.

Bei einem erneuten Abschluss INNERHALB VON 30 TAGEN wird das Konto MIT SEINEM INHALT wiederhergestellt.

6. Pflichten der Nutzerin oder des Nutzers

Das Passwort ist geheim zu halten. Bei Verdacht auf unbefugten Zugriff ist der Anbieter unverzüglich zu benachrichtigen.

Das Konto darf nicht verwendet werden für unerwünschte Werbenachrichten, die Verbreitung rechtswidriger Inhalte, die Belästigung anderer Nutzerinnen und Nutzer oder den automatisierten Massenversand. Das Konto darf weder weitergegeben noch verkauft werden.

7. Rechte des Anbieters

Der Anbieter kann das Konto ohne vorherige Ankündigung sperren, wenn gegen diese AGB verstoßen wird oder wenn die Nutzung den Betrieb des Systems oder andere Nutzerinnen und Nutzer gefährdet.

Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen kann der Vertrag fristlos gekündigt werden; das auf die Restlaufzeit entfallende Entgelt wird in diesem Fall nicht erstattet.

8. Verfügbarkeit

Der Anbieter ist um einen durchgehenden Betrieb bemüht und sagt eine jährliche Verfügbarkeit von 99% zu. Geplante Wartungen werden nach Möglichkeit vorab angekündigt.

Für Ausfälle aus Gründen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters — insbesondere Netzstörungen, Stromausfall oder den Ausfall von Leistungen Dritter — wird keine Haftung übernommen.

9. Haftung

Der Anbieter haftet nicht für den Inhalt der vom Nutzer gesendeten oder empfangenen Nachrichten. Der Anbieter haftet nicht für entgangenen Gewinn oder mittelbare Schäden. Für eine eigene Sicherung seiner Nachrichten ist der Nutzer selbst verantwortlich.

10. Datenverarbeitung

Die Verarbeitung personenbezogener Daten regelt die Datenschutzerklärung, die untrennbarer Bestandteil dieser AGB ist.

11. Änderung der AGB

Der Anbieter kann diese AGB ändern. Über eine Änderung wird mindestens 15 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail informiert.

Wird die Änderung nicht akzeptiert, kann der Vertrag bis zum Inkrafttreten gekündigt werden; das anteilige Entgelt für die Restlaufzeit wird erstattet.

[[JURISTISCH PRÜFEN LASSEN: Zustimmungsfiktion bei Schweigen ist nach der Rechtsprechung des BGH problematisch.]]

12. Beschwerden und Streitbeilegung

Beschwerden richten Sie bitte an ugyfelszolgalat@postino.net. Wir prüfen sie innerhalb von 15 Tagen und antworten schriftlich.

Führt die Beschwerde nicht zum Ziel, stehen folgende Wege offen:
— Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: https://ec.europa.eu/consumers/odr
— Verbraucherschlichtungsstelle: Budapesti Békéltető Testület, 1016 Budapest, Krisztina krt. 99. I. em. 111. (levelezés: 1253 Budapest, Pf.: 10.) · +36 1 488 2131 · bekelteto.testulet@bkik.hu
— Ordentliche Gerichte

Budapesti Békéltető Testület, 1016 Budapest, Krisztina krt. 99. I. em. 111. (levelezés: 1253 Budapest, Pf.: 10.) · +36 1 488 2131 · bekelteto.testulet@bkik.hu

13. Schlussbestimmungen

[[JURISTISCH PRÜFEN LASSEN — Rechtswahl und Gerichtsstand: Nach Art. 6 Rom-I-VO behalten Verbraucher den Schutz der zwingenden Vorschriften ihres Wohnsitzstaates, auch wenn ungarisches Recht vereinbart wird.]]

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Haben Sie Fragen dazu? Schreiben Sie an ugyfelszolgalat@postino.net.